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Gute Nachrichten für unsere Kunden, die seit 12.08.2000 entweder einen Bescheid für die Festsetzung eines Herstellungsbeitrages für die Wasserversorgung oder einen Bescheid über die Kostenerstattung für einen Wasserhausanschluss/-grundstücksanschluss erhalten haben: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 08.10.2008 entschieden, dass das Legen von Wasserhausanschlüssen umsatzsteuerlich als Teilaspekt der Wasserlieferung anzusehen und als solche mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % abzurechnen ist.


Damit wurde der Praxis der Finanzverwaltung, die seit August 2000 den Ausweis des Regelsteuersatzes (16%, zuletzt 19%) verlangte, widersprochen. Mit Schreiben vom 07.04.2009 hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung anwenden wird. Unklar war bisher noch, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Herstellungsbeiträge und insbesondere auch auf Altfälle hat.
Mit Schreiben des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 25.06.2009 und mit Schreiben des Bayer. Landesamtes für Steuern vom 25.06.2009 wurde nun klargestellt, dass diese Rechtsprechung auch für Herstellungsbeiträge gilt und auch bestandskräftige Bescheide vom Wasserversorger berichtigt werden können; eine Rechtspflicht für den Versorger zur Berichtigung von Amts wegen besteht jedoch nicht.


Der Zweckverband zur Wasserversorgung Moosrain ist jedoch bereit, freiwillig auf Antrag den Differenzbetrag zwischen der bezahlten "vollen" Mehrwertsteuer zur ermäßigten Mehrwertsteuer (7 %) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückzuerstatten. Ausgenommen hiervon sind lediglich Kunden, die vorsteuerabzugsberechtigt sind.


Erstattungsberechtigt ist lediglich der Adressat des Ausgangsbescheides bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht jedoch der Einzelrechtsnachfolger, der etwa das Grundstückseigentum durch Kauf oder Übereignung erworben hat.

Bitte verwenden Sie für die Antragstellung ausschließlich unser Formular, das im Download-Bereich zu finden ist.

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